Pressemitteilung 30.08.2010

Zu hoher Ausstoß von klimaschädlichem Ammoniak: Bundesregierung riskiert EU-Vertragsverletzungsverfahren

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Umsetzung der National Emission Ceilings (NEC-) Richtlinie in Bezug auf Ammoniak-Emissionen" (Bundestagsdrucksache 17/2733) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Nachdem die Bundesregierung das Parlament wochenlang mit schwammigen Andeutungen hingehalten hat, herrscht nun Klarheit: Deutschland wird die von der EU festgelegte nationale Höchstmenge für NH3-Emissionen (Ammoniak) überschreiten. Diese Erkenntnis erbrachte jedoch leider nicht die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, sondern nur eine uns vorliegende "EU-Pilot-Anfrage" – ein erster Warnbrief der EU-Kommission.

Die Bundesregierung bestätigt zwar den Eingang des EU-Briefes, gibt aber danach gefragt den Inhalt des Schreibens nur ungenügend wieder in einer Weise, die den Ernst der Lage verschleiert. So stellt die Bundesregierung die EU-Anfrage als routinemäßige Berichtsanforderung zur Einhaltung der nationalen Emissionshöchstwerte bis 2010 dar. Sie verschweigt, dass die EU-Kommission der Bundesregierung massive Vorwürfe macht, weil die Bundesregierung ihrer Berichtspflicht in den letzten Jahren nur unvollständig nachgekommen ist.

Die EU erwartet auf Grundlage von Behörden-Informationen, dass Deutschlands NH3-Emissionen die nationale Höchstmenge um 11 Prozent überschreiten werden.

Die Kommission fordert deshalb "binnen 10 Wochen nach Erhalt" der Pilot-Anfrage – also Ende September 2010 - eine umfassende Erklärung der Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zur Reduktion der Emissionen ergreifen will. Auf unsere Frage nach entsprechenden Maßnahmen zählt die Bundesregierung nur altbekannte Vorschläge auf, wobei nur zwei Maßnahmen genannt werden, die sich "möglicherweise […] auf die Höhe der bilanzierten Emissionen des Jahres 2010 noch auswirken" könnten. Das macht wenig Mut. Nicht nur hinsichtlich eines möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Der Vorgang zeigt neben diesen schwerwiegenden formalen Fehlern, dass die Bundesregierung die Entwicklung mutwillig oder fahrlässig verschlafen hat. Sie hat kein Konzept, wie die Ammoniak-Emissionen nachhaltig einzudämmen sind. Ganz im Gegenteil setzt sie in ihrer Export-Strategie sogar auf eine Expansion der Massentierhaltung, was eine weitere erhebliche Mehrbelastung durch Ammoniak zur Folge hätte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, neben den kurzfristigen Maßnahmen zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens eine tragfähige Strategie zur Ammoniak-Reduktion bis 2020 zu entwickeln. Wir glauben, dass eine Ausweitung der industriellen Tierhaltung mit dem Ziel der NH3-Reduktion nicht vereinbar ist.

 

 

 

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