Pressemitteilung 08.09.2010

Keine weitere öffentliche Finanzierung für Lobbygremium Bioökonomierat

Zur Vorstellung des Gutachtens des Bioökonomierats erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Biotechnologie und Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 30 BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung):

Das heute vom Bioökonomierat vorgelegte Gutachten ist inhaltlich enttäuschend mager. Die wenig aussagekräftigen und stark verallgemeinerten Aussagen der Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr wurden in weiten Teilen lediglich in das diesjährige Gutachten übertragen. Wissenschaftlich fundierte Empfehlungen sehen anders aus. Diese Lobbyarbeit darf nicht länger mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Die im Haushalt des BMBF eingestellten Gelder für 2011 müssen gestrichen werden.

Zwar werden wichtige globale Probleme wie Klimawandel oder Welternährung benannt, jedoch rein technikfixierte Lösungsansätze aufgezeigt, die mehr die Interessen der am Bioökonomierat beteiligten Konzerne widerspiegeln als ein wirkliches Interesse an einer gesellschaftlich tragfähigen und nachhaltigen Lösung der aufgeführten Probleme.

Statt einseitig die Engführung der Agrarforschung weiter zu betreiben, die schädlich für die Suche nach innovativen Lösungen ist, um Probleme wie etwa Welternährung in den Griff zu bekommen, sollte Frau Schavan endlich eine Neuausrichtung der Agrarforschung vorantreiben und hierbei den Empfehlungen des UN-Agrarrats folgen. Wir brauchen Forschung, bei der moderne und nachhaltige bäuerliche und agrarökologisch angepasste Methoden entwickelt werden. Diese Ansätze haben mit gentechnisch veränderten Pflanzen nichts zu tun. Die Agro-Gentechnik dient allenfalls "nachhaltig" den Interessen einiger Konzernbereiche.

Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage und klammer Kassen ist es nicht hinnehmbar, dass ein einseitig besetztes, von Wirtschaftskonzernen dominiertes Gremium mit rund zwei Millionen Euro Steuergeldern finanziert wird. Globale Fragen wie der Klimawandel werden bereits von anderen Beratungsgremien der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages – wie zum Beispiel dem Büro für Technikfolgenabschätzung - wesentlich umfassender und unabhängiger bearbeitet.

Das Sprachrohr dieser Konzerne, den Bioökonomierat, sollte Frau Schavan endlich in der Mottenkiste begraben.

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