Pressemitteilung 24.11.2011

Ausstieg der Verbände aus Pestizid-Aktionsplan ist konsequent

Zum heutigen Ausstieg von Umweltverbänden, Imkern und der Wasserwirtschaft aus dem Forum "Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" des Landwirtschaftsministeriums erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Der Rückzug der Umweltverbände, Imker und der Wasserwirtschaft aus der Mitarbeit am Nationalen Pestizid-Aktionsplan ist absolut nachvollziehbar und konsequent. Sie wehren sich damit gegen den Versuch, die Verbände als grünes Feigenblatt für den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit Ackergiften zu missbrauchen. Denn das neue Pflanzenschutzgesetz der Regierungskoalition, in dem der Nationale Aktionsplan verankert ist, geht vor allem auf die Interessen der Chemie- und Bauernverbandslobby ein.

Der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren durch Pestizide wird dagegen sträflich vernachlässigt. Die Forderungen und Warnungen der Verbände wurden im Gesetzgebungsverfahren in keiner Weise berücksichtigt. Neben inhaltlichen Punkten haben die Verbände zu Recht immer wieder eingefordert, dass zentrale Fragen der Pflanzenschutzmittelzulassung und -anwendung im Gesetz selbst geregelt werden müssen und nicht in einen unverbindlichen Aktionsplan verschoben werden dürfen. Im Pflanzenschutzgesetz werden unter anderem Zulassungsverfahren, Handel und Anwendung von Pestiziden geregelt.

Durch den Ausstieg verfehlt die Bundesregierung auch die EU-Vorgabe, die eine Beteiligung der anerkannten Verbände in den Nationalen Aktionsplänen der Mitgliedsstaaten vorschreibt. Da dies jetzt nicht mehr gegeben ist, steht das neue Pflanzenschutzgesetz auch EU-rechtlich auf tönernen Füßen.

Die Bundesregierung, die sonst gebetsmühlenhaft und inhaltsleer das Ziel einer Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben betont, müsste sich jetzt konsequenterweise darum bemühen, die Verbände beim Pestizid-Aktionsplan wieder mit ins Boot zu holen. Das würde jedoch eine grundlegende Überarbeitung des Pflanzenschutzgesetzes voraussetzen, in der die wichtigen Forderungen von Umweltschutz und Wasserwirtschaft ernst genommen werden.

 

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