Pressemitteilung 25.10.2012

Ein Schritt voran - aber nicht weit genug

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück. Sie hat sowohl unseren Antrag zur Veröffentlichung auf Heller und Pfennig, als auch unseren Vorschlag für ein 13-Stufenmodell abgelehnt. Es bleibt Heuchelei, dass die Koalition von Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie nicht für alle gelten lassen will.

Die Stellung als Berufsgeheimnisträger darf bei der Tätigkeit als Unternehmensberater nicht zur völligen Intransparenz führen. Wir erinnern an den Rechtsanwalt Merz, der als Lobbyist für RAG unterwegs war. In solchen Fällen muss der Präsident die Nebentätigkeiten wenigstens nach Branchen veröffentlichen. Dies sieht das geltende Recht vor und wurde vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Lammert und die Koalition weigern sich, das geltende Recht auch anzuwenden.

Dies zeigt, dass dies der Koalition eigentlich zuwider ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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