Pressemitteilung 06.12.2013

Abgeordnetenbestechung: Endlich internationale Abkommen gegen Korruption erfüllen

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption durch die Bundesrepublik erklärt Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

 

Deutschland hat bis heute das Antikorruptionsabkommen der UN nicht ratifiziert. Das ist skandalös. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Unterzeichnung des Abkommens internationale Verpflichtungen übernommen, die nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden müssen.

Dazu gehört vor allem eine Änderung des Strafrechtes für Abgeordnete im Bestechungsfall. Diese ist über Jahre im Deutschen Bundestag durch Union und FDP blockiert worden.

 Der unverbindlichen Erklärung von Union und SPD im Koalitionsvertrag, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln, müssen jetzt schnell und sehr zeitnah parlamentarische Initiativen folgen. Mit einer Regelung der Abgeordnetenbestechung muss dann endlich auch die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden.

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