Pressemitteilung 23.12.2013

Freilassung „Pussy Riot“: Russland ist kein Rechtsstaat

Zur Freilassung der „Pussy Riot“-Aktivistinnen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir freuen uns sehr, dass Maria Aljochina  und Nadeschda Tolokonnikowa in Freiheit sind. So groß unsere Freude ist, so klar steht es fest, dass es die Verurteilung der beiden Frauen zu einer Freiheitsstrafe nicht hätte geben dürfen.

Diese Verurteilung war ein Skandal. Man kann über die Aktion in der Erlöser-Kathedrale durchaus geteilter Meinung sein. Das ist Geschmackssache. Aber dafür zwei Mütter für Jahre ins Lager zu stecken, entspricht nicht den Werten, zu denen sich auch Russland durch seine Mitgliedschaft im Europarat bekannt hat.

Die Amnestie in Russland zeigt eines: Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein Staat, in dem der Präsident nach Gutdünken den guten oder den bösen Zar spielt

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher

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