Pressemitteilung 15.12.2013

Große Koalition ist Proporz pur

Anlässlich der bekannt gewordenen Zuschnitte der Ministerien erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Die Große Koalition handelt nach dem Grundsatz ‚Proporz pur‘. Die Ministerien-Zuschnitte und ihre Besetzung sind Ausdruck eines interessengeleiteten Kuhhandels. Die Energiewende beispielsweise in die Hand des Wirtschaftsministeriums zu legen, ist ein fatales Signal für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Damit ist die Rollenverteilung für die nächsten vier Jahre klar: Die großen Energiekonzerne sind der Koch, die Umwelt darf kellnern.

Diese Proporz-Politik von Schwarz-Rot lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Gewinner sind das eigene Klientel sowie die großen Konzerne, Verlierer hingegen die zukünftige Generation, der Umwelt- und Klimaschutz und unsere individuellen Freiheitsrechte gegenüber Schnüffelei und Datenklau.

Die Große Koalition hat 80 Prozent Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aber sie hat nicht den Mut, heute die Reformen anzupacken, die nötig wären. Zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus.

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