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Pressemitteilung 20.12.2013

Kartellabsprachen bei Schacht Konrad: Endlagerfirma DBE rückverstaatlichen

Zu den Kartellermittlungen bei Auftragnehmern der Endlagerfirma DBE erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Der Fall zeigt, dass die vertraglich zementierte Monopolstellung und die problematische Eigentümerstruktur der Endlagerfirma DBE zu nichts Gutem führen – sie gehört mittlerweile zu 75 Prozent den vier deutschen AKW-Betreibern. Aus gutem Grund wurde die DBE einst als staatseigenes Unternehmen gegründet. Die Politik muss den Fall zum Anlass nehmen und das längst Überfällige angehen: Die DBE muss rückverstaatlicht werden.

Es darf nicht sein, dass die Abfallverursacher, die ein Interesse an einer möglichst billigen Atommüll-Entsorgung haben, Durchgriff auf das zentrale Endlager-Unternehmen in Deutschland haben. Beim gefährlichsten Müll, den unsere Gesellschaft produziert, muss Sicherheit stets oberstes Ziel sein. Finanzielle Mauscheleien und Interessenkonflikte darf es nicht geben. Solange die AKW-Betreiber an der DBE beteiligt sind, wird es diese Interessenkonflikte aber zwangsläufig geben – schließlich geht es um Milliarden.