Pressemitteilung 29.12.2013

Seehofer will über zwei Millionen Menschen vom Mindestlohn ausschließen

Anlässlich der Mindestlohn-Äußerungen von Horst Seehofer erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Tinte ist noch nicht trocken, da stellt sich schon die Frage, ob CDU/CSU und SPD unterschiedliche Koalitionsverträge unterschrieben haben.  Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles  garantiert angeblich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn  und die CSU fordert zeitgleich immer neue Ausnahmen.

Allein die Ausgrenzung von Rentnerinnen und Rentnern, von Studierenden und Schülerinnen und Schülern würden fast zwei Millionen Menschen vom Mindestlohn ausschließen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.  Informationen  über die Anzahl von Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die ebenfalls keinen Mindestlohn erhalten sollen,  liegen nicht vor, kämen aber noch hinzu. Spekuliert wird auch über Langzeitarbeitslose, die in Sachen Mindestlohn leer ausgehen sollen. 

Wenn sich Seehofer mit seinen Forderungen durchsetzt, ist der Mindestlohn durchlöchert wie ein Schweizer Käse und in seiner gesamten Konstruktion gefährdet, weil ein Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohns entstehen würde.

Horst Seehofer stellt mit seiner neusten Attacke gegen den Mindestlohn gleich das komplette Lohnprinzip in Frage. Wenn es nach ihm ginge, dann würde nicht die Arbeit bezahlt, sondern es müsste nachgewiesen werden, dass man den Lohn auch benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Demnach würden also Rentnerinnen und Rentner, die noch arbeiten, nicht in den Genuss des Mindestlohns kommen – egal wie produktiv sie sind – weil sie ja eine Rente beziehen. Das heißt: ganz gleich was man schafft, egal ob man genauso viel arbeitet wie andere Kollegen und Kolleginnen. Für Seehofer zählt nur der soziale Status. Wen wundert es:  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ oder „Fairer Lohn für gute Arbeit“ – das waren noch nie die Lieblingsforderungen der CSU.

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