Pressemitteilung 20.12.2013

Uganda: Bundesregierung muss verfolgte Homosexuelle aufnehmen!

Das Parlament in Uganda hat heute Gesetze verabschiedet, die lebenslängliche Strafen für Homosexualität fordern und Miniröcke und Pornographie verbieten. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik und Omid Nouripour, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Gesetzgebung in Uganda ist ein angsterregendes Weihnachtsgeschenk an christliche Fundamentalisten. Wir fordern von der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen eine klare Distanzierung. Die Bundesregierung muss nun diplomatische Konsequenzen ziehen und den ugandischen Botschafter einbestellen.  Zudem sollte sie Menschenrechtsverteidiger vor Ort aktiver unterstützen.

Dies kann zum Beispiel durch die juristische Unterstützung einer Klage vor dem ugandischen Verfassungsgericht erfolgen. Die Bundesregierung sollte auch ihre Bereitschaft erklären, verfolgten Schwulen und Lesben in Deutschland aufzunehmen. Die Botschaft in Kampala kann dabei als Anlaufstelle zum Schutz vor Gewalt und Mord fungieren.

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