Pressemitteilung 26.06.2013

Fall Mollath: Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestages

Auf Antrag und mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Bundestages von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Unterrichtung hatten wir bereits vor zwei Wochen fristgemäß beantragt. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

Der Fall Gustl Mollath hat eine bundespolitische Dimension. Es geht hier um Grund- und Menschenrechtsfragen. Es ist absurd, dass Schwarz-Gelb dies nicht im Menschenrechtsausschuss debattieren möchte. Wo denn sonst? Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses haben das Recht, aber auch die Pflicht, sich über solche Fälle zu informieren.

Wie wollen Union und FDP ernsthaft Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern anprangern, wenn sie sich weigern, über Menschenrechtsfragen im eigenen Land auch nur zu reden? Wer solche Debatten unterbindet, sich aber gleichzeitig über ähnliche Fälle im Ausland beklagt, leistet den Menschenrechten einen Bärendienst. So schafft man doppelte Standards und untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.

Das Argument, dass einzig der bayrische Landtag zuständig und der Menschenrechtsausschuss deshalb machtlos sei, ist vorgeschoben, denn im Fall Mollath geht es auch um Sinn und Unsinn des inzwischen schon „Mollath-Paragraphen“ genannten § 63 Strafgesetzbuch (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus). Dass für die Bundesgesetzgebung immer noch der Bundestag zuständig ist, scheint die Koalition nicht zu kümmern.

Warum sperrt man sich auch nur der einfachen Diskussion? In Bayern tut Schwarz-Gelb so, als wollten sie den Fall aufklären. In Berlin hingegen stimmen auch die bayrischen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP gegen eine Debatte im Menschenrechtsausschuss. Das ist keine Aufklärung sondern nur Taktiererei. Und zwar auf Kosten von Herrn Mollath und anderen Menschen, die jahrelang in psychiatrischen Krankenhäusern weggesperrt werden.

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