Pressemitteilung 22.03.2013

Leistungsschutzrecht: Handwerklicher Pfusch von Schwarz-Gelb passiert ohne Not den Bundesrat

Zum Leistungsschutzrecht erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährdet Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht ist ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch handwerklich völliger Pfusch ist. Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt. Das Gesetz ist ein beredtes Beispiel für die netzpolitische Inkompetenz der Merkel-Regierung.

Wer ein Gesetz ablehnt, weil es grundverkehrt ist, muss es auch in den Vermittlungsausschuss schicken, um es zu überarbeiten oder die Regierung überzeugen, dass es untauglich ist. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt. Die Sozialdemokraten waren nicht einmal dazu bereit, einen Antrag  auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes geschlossen mitzutragen, um das Gesetz nach dem Regierungswechsel in die Tonne zu treten. Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tam-Tam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen. Aus allen vollmundigen Erklärungen der SPD ist nichts geworden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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