Pressemitteilung 24.05.2013

Erster deutscher Entwicklungstag: Chance vertan

Zum ersten deutschen Entwicklungstag am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Dieser Entwicklungstag wird ein Strohfeuer bleiben. Von oben herab organisiert, zudem schlecht vernetzt, wird die Idee eines entwicklungspolitischen 25.Mai schnell verpuffen. Das ist schade, denn eine solche Chance zur Werbung darf eigentlich nicht vergebens sein. Mit Minister Niebel an der Spitze wird der Entwicklungstag zu einer Showveranstaltung. Der gute Ansatz, das entwicklungspolitische Engagement von Menschen und Initiativen an einem besonderen Tag zu würdigen, fällt flach. Somit ist der Entwicklungstag ein weiteres trauriges Kapitel der zerrütteten Beziehung zwischen schwarz-gelber Regierung und Zivilgesellschaft. Besonderer Tiefpunkt ist die „Big Five“-Plakatwerbung, mit der ein koloniales Afrikabild vermittelt wird.

Dass der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) und Eine-Welt-Netzwerke, wie das in Schleswig-Holstein, den Tag ohne Beteiligung verstreichen lassen, ist bezeichnend für den Graben, der zwischen Minister Niebel und etablierten entwicklungspolitischen Akteuren aufgerissen wurde. Nicht Partnerschaft und Augenhöhe, sondern zentralistische Führung wurde als Devise durch das Entwicklungsministerium ausgegeben. Dies trifft zu Recht auf Verweigerung durch das Gros der Zivilgesellschaft.

Die Planung für diesen Tag steht im Widerspruch zur „Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“, in der die Bundesregierung betont, dass eine starke Zivilgesellschaft die Gewährleistung individueller und kollektiver Freiheiten benötige, um sich betätigen zu können. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander: Mit der schleichenden Ausweitung der Einflussnahme der Servicestelle Engagement Global auf die Arbeit entwicklungspolitischer NRO und der entwicklungspolitischen Landesnetzwerke untergräbt das BMZ deren Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Inzwischen baut die Servicestelle Engagement Global in den Bundesländern Parallelstrukturen auf und leistet damit der Verdrängung  etablierter Zivilgesellschaft Vorschub. Statt staatlicher Regulierung fordern wir die Unterstützung einer bunten, vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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