Pressemitteilung 17.05.2013

Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition

Zum heutigen Treffen im BMG zur Organspende erklären Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

In den heutigen Verhandlungen wurden auf unseren Druck zwei entscheidende Veränderungen interfraktionell vereinbart, die beide noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen:

  • Das Bundesgesundheitsministerium muss die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organvergabe verbindlich genehmigen.
  • Wartelistenmanipulationen sind in Zukunft strafbar.

Damit zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, an unseren Vorschlägen festzuhalten. Aus dem Schaufensterantrag wurde ein Antrag mit Substanz.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4388503