Pressemitteilung 03.11.2013

Aufrüstung der arabischen Halbinsel muss ein Ende haben

Zu den Berichten, dass Saudi-Arabien deutsche U-Boote kaufen will, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

U-Boote sind Kriegswaffen, die in Drittstaaten außerhalb von NATO und EU nach den geltenden Grundsätzen der Bundesregierung nicht genehmigt werden sollen.

Dies gilt umso mehr als dass in Saudi Arabien Grundlegende Menschenrechte nicht beachtet werden und es sich um die gefährlichste Spannungsregion der Welt handelt.

Die SPD hat sich in der Opposition für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle eingesetzt. Jetzt gilt es, dieses berechtigte Anliegen in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und deutlich zu machen, dass es mit der Aufrüstung der arabischen Halbinsel so nicht weiter gehen darf!

Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Kriteriums Menschenrechte, transparentere Verfahren und endlich eine parlamentarische Kontrolle. Den wirtschaftlichen Interessen darf nicht länger in Geheimgremien nachgegeben werden, ohne dass die friedenspolitischen Aspekte im Verfahren angemessen berücksichtigt werden.

Wir plädieren an die Verhandlungsführer der SPD, sich die Forderung für ein entsprechendes parlamentarisches Gremium nicht abhandeln zu lassen!

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