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Pressemitteilung 17.11.2013

Bundestag aus Stand-By-Modus herausholen – Sondersitzung notwendig

Anlässlich des politischen Stillstands im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bei allem Verständnis für Koalitionsverhandlungen: Es ist unfassbar, wie Union und SPD den Deutschen Bundestag im Stand-By-Modus versetzen und keinerlei Anstalten machen, den Parlamentsbetrieb wieder in Schwung zu bringen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an, die sich nicht länger auf die Wartebank schieben lassen: Bundeswehrmandate müssen verlängert und das Parlamentarische Kontrollgremium neu besetzt werden. Ganz zu schweigen von dem täglich steigenden Gesprächsbedarf bezüglich der Geheimdienstaffäre. 

Doch anstatt transparente Politik zu machen, verstecken sich Union und SPD in Koalitionsarbeitsgruppen. Die Opposition wird hingehalten. Eine transparente Politik sieht anders aus. Wir  werden am Montag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags für den 28. November beantragen. Dringenden Gesprächsbedarf gibt es genügend.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher