Pressemitteilung 12.11.2013

Fall Oury Jalloh muss neu aufgerollt werden

Zum heute in Berlin vorgestellten Brandgutachten im Fall Oury Jalloh erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist skandalös, dass bis heute nicht aufgeklärt ist, durch welche Umstände der Asylbewerber Oury Jalloh in der Zelle des Dessauer Polizeipräsidiums umgekommen ist. In den Ermittlungen hätte die Mordthese längst überprüft werden müssen. Das neue Brandgutachten erweckt den Eindruck, dass der Verdacht auf Mord plausibler sein könnte, als die These der Selbstentzündung. Um das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wiederherzustellen, ist es zwingend notwendig, dass sich die Staatsanwaltschaft erneut mit dem Fall befasst, das Brandgutachten prüft und den neuen Anhaltspunkten nachgeht. Sollten sich die Befunde erhärten, muss der Bundesgerichtshof über eine Revision entscheiden. Wir schulden es den Angehörigen und unserem Rechtsstaat, diesen Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


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