Pressemitteilung 07.11.2013

Kleinster gemeinsamer Nenner bei Rüstungsexportkontrolle

Zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD bei Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Große Koalition bedeutet kleinsten gemeinsamen Nenner. Das macht die Einigung über die Rüstungsexportkontrolle deutlich. Hatte die SPD zu Oppositionszeiten noch darauf gedrängt, das Parlament müsste auch vor der abschließenden Genehmigung angehört werden, so ist davon nun keine Rede mehr. Es wird weiter im Geheimen entschieden und der Jahresbericht mit etwas weniger Verspätung vorgelegt. Transparente Verfahren sehen anders aus.

Beide Parteien nehmen Bezug auf die Grundsätze aus dem Jahr 2000, an die sich schon die Regierung Merkel nicht gehalten hat. Wir fordern, diese freiwillige Selbstverpflichtungserklärung als Gesetz zu verabschieden. Wenn doch angeblich alle die Menschenrechte berücksichtigen wollen, dann sollten wir diesem Kriterium auch Gesetzesrang verleihen. Wer Kampfpanzer an Katar und U-Boote an Saudi Arabien liefert, der hat ganz offensichtlich keine Grundsätze.

Da wird es auch nicht besser, wenn die Parlamentarier im Nachhinein informiert werden. Es wäre schon ein Fortschritt gewesen, wenn man sich wenigstens auf eine Begründungspflicht für die eigenen Entscheidungen geeinigt hätte. Bleibt nur noch die Hoffnung, dass es doch noch einen Unterausschuss im Deutschen Bundestag geben wird, damit die Forderung nach Transparenz nicht völlig untergeht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher

 

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