Pressemitteilung 19.11.2013

Regierung nimmt Rüstungsexportrichtlinie nicht ernst

Zum Bekanntwerden des Rüstungsexportberichts 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Noch während die SPD sich damit brüstet, mehr Transparenz im Umgang mit Rüstungsexporten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben, findet der aktuelle Rüstungsexportbericht seinen Weg nicht ins Parlament sondern in die Presse. So sehr wir einen Veröffentlichungstermin vor Dezember und viel Öffentlichkeit begrüßen, so sehr kritisieren wir doch, dass die Abgeordneten die letzten sind, die den Bericht erhalten. So hatten wir uns Transparenz nicht vorgestellt.

Sollte sich bestätigen, dass die Zahl der Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU bei 59 Prozent liegt, so setzt sich hier ein Trend fort, der die Ausnahme zur Regel macht.

Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte. Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden ist.

Auch wenn insgesamt etwas weniger Umsatz gemacht worden sein sollte, besteht kein Anlass zur Beruhigung.

Ein Anstieg der Exporte von Kleinwaffen ist besonders kritisch, da diese Waffen für überproportional viele Tote im Verhältnis zu den veröffentlichten Kaufpreisen verantwortlich sind.  Diese Waffen werden zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts bezeichnet.


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