Pressemitteilung 14.11.2013

Solidarisches Europa statt deutsche Politik gegen Europa

Zu den Verhandlungen von Union und SPD zu Europa und den Medienberichten zur CSU-Position zum Euro-Austritt der Defizitländer erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die CSU kann es sich nicht verkneifen und bedient weiterhin antieuropäische Ressentiments. Den Austritt von Ländern aus dem Euro weiter offen zu halten, hintertreibt die europäische Krisenpolitik, verlängert die Krise selbst und schadet damit auch deutschen Interessen. Damit bringt sich die CSU selbst in die Gesellschaft der europäischen Rechtspopulisten. Horst Seehofer zündelt am Projekt Europa.

Angela Merkel übt sich in dem, was sie am besten kann: Hände falten und schweigen. Sie muss die CSU sofort stoppen. Seehoferschen Populismus kann sich Deutschland vielleicht bei der Maut-Diskussion leisten, aber ganz sicher nicht in der Euro-Politik.

Was die Große Koalition tun will, um die verheerende Arbeitslosigkeit im Süden Europas, die den Zusammenhalt Europas untergräbt, zu bekämpfen, bleibt völlig offen. Denn die CDU tritt erneut als reine Dagegen-Partei hervor: Nein zu Eurobonds, nein zum Altschuldentilgungsfonds und damit auch nein zu einem transparenten und verbindlichen Schuldenabbau.

Statt rechtspopulistischen Gedankenguts und Neinsagerei braucht Europa positive Impulse aus Deutschland: Für mehr Beschäftigung durch öffentliche Investitionen und eine harte Finanzmarktregulierung. Wir wollen ein solidarisches Europa und keine deutsche Politik gegen Europa.


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