Pressemitteilung 06.11.2013

Drohender Stillstand bei der EEG-Reform

Zur den EEG-Verhandlungen zwischen Union und SPD und der Brüssel-Reise von Peter Altmaier und Hannelore Kraft erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Kaum kommt etwas Bewegung in Verhandlungen über die Streichung unsinniger EEG-Ausnahmen, rudert Noch-Umweltminister Altmaier schon wieder hilflos zurück. So geht es mit einer großen Koalition bei der Reform des EEG, bei der Frage einer fairen Kostenverteilung und beim Klimaschutz nicht weiter, so droht Stillstand. Den Verhandlungspartnern fehlen offensichtlich Mut und politischer Wille, die notwendigen Reformen auch gegen den erwartbaren Widerstand begünstigter Industrien durchzusetzen.

Dabei ist offensichtlich, dass die Bundesregierung der EU eine Rückführung der EEG-Ausnahmen auf begründbare, energie- und außenhandelsintensive Industrien anbieten muss, damit die Kommission nicht die gesamten Ausnahmeregelungen in einem formellen Verfahren gegen Deutschland infrage stellt. Dieser Einsicht werden sich Peter Altmaier und Hannelore Kraft auf gemeinsamer Brüssel-Reise nicht verschließen können. Es ist in keiner Weise begründbar, etwa den Braunkohletagebau oder die Futtermittelhersteller von der EEG-Umlage zu befreien und stattdessen Privatverbraucher und nicht befreite Industrie deren Anteil an den Kosten der Energiewende aufzubürden.

Zu einer notwendigen EEG-Reform gehört noch mehr: Auch die außerufernde Eigenstromerzeugung vieler Unternehmen zur Vermeidung von Umlagen und Abgaben muss begrenzt und an klare Kriterien wie Energieeffizienz oder Kraft-Wärme-Kopplung gebunden werden. Es gilt, neue Vermarktungswege für Ökostrom außerhalb der Börse aufzumachen. Ökostrom muss direkt an die Endkunden verkauft werden können. Wir benötigen mehr flexible Gas-Kraftwerke, ein effektives Lastmanagement und mehr Speicher zur Absicherung der Stromversorgung. Darauf müssen EEG und Strommarktdesign ausgerichtet werden. Die SPD, allen voran Hannelore Kraft, wird ihren Kohlekurs korrigieren müssen: Umweltzerstörung darf nicht weiter subventioniert werden. Zur Kohlebilanz gehören unkalkulierbare Umwelt- und Klimaschäden.

 

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