Pressemitteilung 23.10.2013

EU-Datenschutz: Merkel und Friedrich dürfen Reform nicht verschleppen

Zur Zustimmung des Innenausschusses im Europäischen Parlament für den Vorschlag einer neuen Datenschutz-Verordnung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Die überwältigende Mehrheit im Innenausschuss ist ein großer Schritt für den europäischen Datenschutz. Das EU-Parlament hat vorgelegt, jetzt müssen die Staats-und Regierungschefs nachziehen. Der aktuelle Vorschlag passt das EU-Datenschutzrecht endlich den neuen Risiken an und sieht starken und einheitlichen Datenschutz für die gesamte EU vor. Endlich besteht die Chance, dass Daten europaweit effektiv geschützt werden – auch im Internet und gegen die Zugriffe von Geheimdiensten außerhalb der EU. Damit wird ein Wettlauf um den schwächsten Datenschutz beendet.

Das Europäische Parlament hat damit ein starkes Verhandlungsmandat. Nun ist es an den Mitgliedstaaten im Rat, sich schnellstmöglich auf das neue Gesetz zu einigen, ohne die Schutzbestimmungen zu verwässern. Die Bundesregierung darf den Prozess nicht weiter verschleppen und blockieren. Frau Merkel und Herr Friedrich müssen jetzt zeigen, ob es ihnen ernst ist mit dem Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher

 

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