Pressemitteilung 22.10.2013

EU-Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht auf ganzer Linie

Anlässlich des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober 2013 erklärt Manuel Sarrazin MdB:

Kanzlerin Merkel wird auch bei diesem EU-Gipfel die Europäische Union nicht kraftvoll voranbringen. Stattdessen wird Sie wieder einmal viel von Europa reden, aber in Wirklichkeit bremsen und blockieren: Bei der Beseitigung sozialer Missstände, bei der Vollendung der Europäischen Bankenunion und bei einem humanitär angemessenen Umgang mit Flüchtlingen.

Trotz dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit und steigender Armutsrate wischt Bundeskanzlerin Merkel alle Vorschläge vom Tisch, die die sozialen Folgen der Krise auf die Menschen vor Ort in den europäischen Fokus rückt. Selbst die Forderung nach verbindlichen sozialpolitischen Indikatoren bei der wirtschaftlichen Steuerung in der EU wird von Deutschland verhindert. Auch die groß angekündigten Vertragspartnerschaften sind nicht geeignet, um für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Sie schwächen die bestehenden europäischen Verfahren durch weitere unnötige Parallelstrukturen ohne absehbare parlamentarische Kontrolle. Mit Merkels Vorstellung eines Euro-Zonen-Budgets droht ein Euro-Schattenhaushalt und eine Spaltung der EU-28.

Beim Thema Bankenunion steht Kanzlerin Merkel nach wie vor als Bremserin da. Isoliert von anderen EU-Mitgliedstaaten schiebt sie juristische Bedenken vor, um den dringend notwendigen europäischen Abwicklungsmechanismus hinauszuzögern.

Und damit nicht genug: Kanzlerin Merkel verschließt die Augen vor der humanitären Katastrophe an den Außengrenzen der EU. Noch immer sieht Deutschland keine Notwendigkeit, auch die Seenotrettung in den Fokus der europäischen Flüchtlingspolitik zu setzen. Trauerbekundungen alleine helfen nicht, wenn keine Taten folgen. Ohne Deutschland wird die EU die Probleme in diesem Bereich nicht lösen können.

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