Pressemitteilung 22.10.2013

Mazedonien: herber Rückschlag für Medienfreiheit

Zur Verurteilung eines mazedonischen Journalisten zu viereinhalb Jahren Haft erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Verurteilung des Journalisten Tomislav Kezarovski zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe ist ein herber Rückschlag für die Medienfreiheit in Mazedonien. Statt sich EU-Standards weiter anzunähern, stellt das Urteil die Achtung rechtstaatlicher Grundsätze in Mazedonien in Frage. Die EU und die Bundesregierung müssen auf diese bedenkliche Entwicklung eine deutliche Antwort finden. Die mazedonischen Journalistinnen und Journalisten brauchen angesichts des harschen Urteils gegen ihren Kollegen ein klares Signal, dass Europa ihnen den Rücken stärkt.

Die inneren Zustände Mazedoniens müssen stärker in den Fokus des EU-Annäherungsprozesses rücken. Von der mazedonischen Regierung ist sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert und ohne Angst vor den Behörden ihrer Arbeit nachgehen können.

Die Blockade der Beitrittsgespräche durch den sogenannten Namensstreit mit Griechenland stellt die EU-Annäherung und demokratische Transformation Mazedoniens aufs Spiel. Auf diese Weise gehen wichtige Reformanreize verloren. Wegen der erneut wachsenden Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen Mazedoniens, die auf Nachbarstaaten überzugreifen drohen, ist die Stabilität der gesamten Region gefährdet. Die kompromisslose Haltung Griechenlands ist deshalb nicht zu verantworten, auch wenn die mazedonische Regierung eine Lösung des Konflikts nicht eben erleichtert.

 

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