Pressemitteilung 06.11.2013

Rüstungsexportpolitik: Vermeintlicher Kompromiss sollte eigentlich selbstverständlich sein

Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Mit ihrem Formelkompromiss zur Rüstungsexportpolitik verkaufen Union und SPD etwas als Fortschritt, das selbstverständlich sein müsste. Es ist in allen demokratischen Staaten gang und gäbe, dass sich die Regierung für die von ihr getroffenen Entscheidungen vor Parlament und Öffentlichkeit rechtfertigen muss. Wenn das für die künftige große Koalition schon eine Transparenzoffensive ist, können wir uns auf bittere Jahre einstellen. Ein ernsthafter Schritt von CDU/CSU und SPD wäre es, wenn sie sich auf ein parlamentarisches Gremium einigen würden, das vor sensiblen Exportentscheidungen informiert wird. Vor der Wahl ist die SPD für genau so eine Lösung eingetreten. Daran wird sie jetzt gemessen.


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