Pressemitteilung 24.10.2013

SPD muss sich an Rüstungsexportkontrolle messen lassen

Zur Meldung, die SPD wolle in den Koalitionsverhandlungen eine bessere Rüstungsexportkontrolle fordern, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir begrüßen grundsätzlich, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen für transparentere Verfahren einsetzt. Ein parlamentarisches Kontrollgremium zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition zu machen ist konsequent. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Thema Rüstungsexporte ein paar Schritte nach vorn bewegt und sich inhaltlich festgelegt. Sie forderte unter anderem das Recht des Bundestags zur Stellungnahme bei umstrittenen Exportentscheidungen, eine Vor-Ort-Endverbleibskontrolle und die frühere Veröffentlichung eines inhaltsreicheren Exportberichts. Wir erwarten, dass sie sich auch daran in den Verhandlungen mit CDU und CSU erinnern wird.

Es darf allerdings nicht nur bei nachvollziehender Kontrolle bleiben. Die Waffenverkäufe müssen auch weniger werden. Wir fordern ein Rüstungsexportgesetz, das klare Kriterien für die Exportentscheidung enthält. Panzerverkäufe an Diktaturen müssen endgültig gestoppt werden. Es wäre ein erster Schritt, die Federführung für Exportentscheidungen vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt zu übertragen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher

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