Pressemitteilung 21.04.2014

20 Jahre Pflegeversicherung: Reformbedarf steigt

Zum 20. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zur Pflegeversicherung im Bundestag erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflege- und altenpolitische Sprecherin:

Die Pflegeversicherung ist eine große sozialpolitische Errungenschaft. Doch nach 20 Jahren ihres Bestehens hat sich auch massiver Reformbedarf angesammelt. Es ist ein richtiger Schritt, dass die schwarz-rote Koalition umfassende Reformen angekündigt hat und mehr Geld für die Pflege bereitstellen will. Das ist nach über acht Jahren unionsgeführter Stillhalte-Bundesregierungen auch bitter nötig.

Doch der vorgelegte Gesetzentwurf geht an den zentralen Problemen vorbei. So ist die überfällige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wieder einmal vertagt worden. Vor dem Jahr 2017 ist damit nicht zu rechnen – und auch das ist mehr als ungewiss. Zwar mögen die geplanten Leistungsverbesserungen in Teilen durchaus hilfreich sein. Doch durch dieses planlose Herumdoktern am bestehenden System wird die Einführung des neuen Pflegebegriffs immer schwieriger.

Auch auf eine gerechte und nachhaltige Finanzierung müssen die Menschen weiter warten. Statt endlich die solidarische Pflege-Bürgerversicherung einzuführen, will die Bundesregierung viel Geld der Versicherten an den geplanten Pflegevorsorgefonds verschwenden. Die Koalition betreibt hier eine sehr teure Symbolpolitik, mit der Generationengerechtigkeit und Sicherheit nur vorgegaukelt werden. Zahlreiche Experten bestätigen, dass der Fonds nicht funktionieren wird und dass er nicht ausreichend davor geschützt werden kann, zweckentfremdet zu werden.

Wer den neuen Pflegebegriff will, darf sich diesen Fonds nicht leisten und kann auf die Pflege-Bürgerversicherung nicht verzichten! Noch kann Schwarz-Rot umsteuern. Die soziale Pflegeversicherung hat zu ihrem 20. Geburtstag wahrlich besseres verdient als nur die teure Simulation einer Reform. Sie muss nun ins Erwachsensein entlassen und fit für die Zukunft gemacht werden.

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