Pressemitteilung 08.04.2014

Ägypten: Bundesregierung muss Justizwillkür verurteilen

Zur Verhängung von Haftstrafen gegen drei weitere prominente ägyptische Oppositionelle erklärt Franziska Brantner MdB:

Mit der Verurteilung der drei führenden Aktivisten der Revolution von 2011, Ahmed Maher, Ahmed Duma sowie Mohammed Adel ist erneut allen Hoffnungen auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Ägypten eine Absage erteilt worden. Das Regime unter Ex-Militärchef und Präsidentschaftskandidat al-Sisi richtet sich damit gegen die liberale Demokratiebewegung und setzt ein weiteres verhängnisvolles Zeichen für die Ende Mai anstehenden Wahlen.

Die Verurteilungen sind gleichzeitig  Beweis für die Festigung des Sicherheitsapparates des alten Mubarak-Regimes: Durch Verfolgung und Repression von Muslimbrüdern, liberalen Demokratiebewegungen, Nichtregierungs-Organisationen und Menschenrechtsgruppen sichert er seine Macht. Dieses Vorgehen darf von der internationalen Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Ägypten-Strategie offenlegen. Von Außenminister Steinmeier, der gerade an einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik arbeitet, erwarten wir eine klare Verurteilung dieser willkürlichen Urteile.

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