Pressemitteilung 02.04.2014

Afrikagipfel: Neue Impulse für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Zum vierten EU-Afrikagipfel erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit:

Der Gipfel muss als Chance genutzt werden, endlich eine gerechte Handelspolitik zwischen den beiden Kontinenten aufzubauen. Die Europäischen Partnerschaftabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten gehen in die falsche Richtung. Durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) werden beispielsweise die westafrikanischen Staaten der ECOWAS dazu verpflichtet 75 Prozent ihre Märkte zu öffnen. Gegen die zum Teil subventionierte Konkurrenz aus Europa haben die einheimischen Produzenten keine Chance. Ganze Wirtschaftsbereiche und der schwach entwickelte öffentliche Sektor drohen so zugrunde zu gehen. Das betrifft Geflügelzüchter in Ghana ebenso wie die Pharmaindustrie in Nigeria. Diese Handelspolitik der EU gefährdet die Industrien Afrikas, zudem reißen ausfallende Zolleinnahmen Lücken in die nationalen Haushalte. Die EU muss ihre auf eine überzogene Marktliberalisierung ausgerichtete Handelspolitik gegenüber den afrikanischen Ländern endlich stoppen.

Die Drohung, allen afrikanischen Ländern, die nicht bis Anfang Oktober ein Wirtschaftpartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, den freien Zugang für ihre Exporte in die EU zu streichen kommt einer Erpressung gleich und muss wieder vom Tisch genommen werden. Die willkürliche Deadline macht eine einvernehmliche Einigung unmöglich und zeigt das überhebliche Vorgehen der europäischen Seite.

Auch das für die afrikanische Seite wichtige Thema Migration, wird nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen. Die Europäische Union muss aufhören Europa abzuschotten und eine humane Flüchtlingsaufnahme praktizieren. Die tausenden Tote im Mittelmeer machen dies Jahr für Jahr deutlich! Darüber hinaus ist auch eine legale Arbeitsmigration dringend nötig. Dazu gehört auch Angebote für eine legale befriste Arbeitsaufnahme zu schaffen. Es ist notwendig über eine faire Handelspolitik und verstärkte Anstrengungen im Bildungsbereich die afrikanischen Länder in ihrer Entwicklung strukturell zu unterstützen.

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