Pressemitteilung 11.04.2014

Agrarreform: Es sprießen kleine grüne Pflänzchen

Angesichts des heutigen Beschlusses des Bundesrates zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrates und damit die Forderungen der Länder nach einem Verzicht auf den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen aufnehmen und in den Gesetzentwurf zur GAP-Reform integrieren.

Auch die von den Ländern geforderte Stärkung des Dauergrünlanderhaltes und der räumliche Bezug von ökologischen Vorrangflächen zur Betriebsstätte muss sich in dem Gesetzentwurf wiederfinden.

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss zeigt sich erneut, dass die wirksame Ökologisierung („Greening“) der europäischen Agrarförderung auf einer breiten gesellschaftlichen Basis steht und im Gesetzentwurf auch umgesetzt werden muss.

Das „Greening“ im Reformprozess der europäischen Agrarpolitik wollten die Konservativen und der Deutsche Bauernverband vollkommen verhindern. Nun zeigt sich wieder mal, dass das „Grün“ sich selber den Weg durch den Beton bahnt. Diese überall sprießenden Pflänzchen müssen nun gegossen werden und wachsen.

Die Bundesregierung und die Hardliner in der CDU/CSU sollen sich der gesellschaftlichen Mehrheit in Deutschland und Europa nicht mehr verschließen.

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