Pressemitteilung 29.04.2014

Arbeit des Unabhängigen Beauftragten unterstützen und stärken

Anlässlich der Vorstellung der Vorhabenplanung des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wir begrüßen die engagierte Vorhabenplanung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Sexuelle Gewalt ist weiterhin eines der schrecklichsten Verbrechen und wir dürfen nicht nachlassen, alles dafür zu tun, sie zu verhindern.

Für die Wahrnehmung eines angemessenen und vor allem Unabhängigen Beauftragten sind eine gesetzliche Regelung, eine ausreichende finanzielle und vor allem langfristige Absicherung der Stelle notwendig. Auch liegt es nicht allein in der Verantwortung des Unabhängigen Beauftragten, die Aufarbeitung der vielen Fälle aus der Vergangenheit zu gewährleisten. Angesichts der Bedeutung, die die Aufarbeitung für die Betroffenen und für die Verbesserung der Prävention hat, tut die Bundesregierung in diesen Bereichen zu wenig. Für eine ernstgemeinte und seriöse Aufarbeitung ist auch eine unabhängige Kommission und die Beteiligung der Betroffenen nötig.

Die pädagogische Prävention und die Medienkompetenzförderung bleiben die größten Hausausforderungen. Neben dem Schließen strafrechtlicher Regelungslücken muss sich die Bundesregierung vor allem in diesem Bereich viel stärker engagieren. Sie darf sich nicht auf die alleinige Zuständigkeit der Länder berufen. Im Bereich der Prävention und des effektiven Kinderschutzes gibt es noch einen enormen Handlungsbedarf.

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