Pressemitteilung 30.04.2014

Bundesinnenministerium ignoriert Realität auf dem Westbalkan

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dort werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten noch immer massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der Zugang zu Arbeit, medizinischer Versorgung, regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.

Wir sind generell gegen das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“.  Es darf nicht sein, dass auch nur ein Mensch durchs Raster fällt und bei uns keinen Schutz erhält, den er dringend braucht.

Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Einzelfall. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem schlüssigen Konzept antworten. Statt neuer Missbrauchsdebatten müssen die Kapazitäten in Deutschland zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Asylverfahren dem steigenden Bedarf angepasst werden.

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