Pressemitteilung 10.04.2014

Bundesregierung muss an der Seite Griechenlands stehen

Anlässlich der geplanten Athen-Reise von Bundeskanzlerin Merkel, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin nach Athen reist. Angela Merkel muss deutlich machen, dass die Bundesregierung an der Seite Griechenlands steht. Der griechischen Bevölkerung gebührt jedwede Anerkennung für den harten Reformkurs der vergangenen Jahre. Doch Symbolik allein reicht nicht. Die deutsch-griechische Freundschaft ist von enormer Bedeutung, nicht zuletzt deshalb sollte die Kanzlerin auch konkrete Unterstützung im Gepäck haben.

Der Aufbau einer Förder- und Entwicklungsbank muss von deutscher Seite weiterhin unterstützt werden. Liquiditätskredite sind sowohl für innovative start-ups als auch für bestehende kleine und mittlere Unternehmen von existentieller Bedeutung. Griechenland darf keine weiteren Arbeitsplätze verlieren, nur weil rentable Unternehmen oder innovative Ideen der Kreditklemme zum Opfer fallen. Auch der Aufbau eines deutsch-griechischen Jugendwerkes muss vorangetrieben werden. Begegnung und Austausch junger Generationen sind elementar für gegenseitiges Verständnis.

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Griechenland bleibt schwierig, die sozialen und politischen Herausforderungen enorm. Auch das Überschuldungsproblem ist noch nicht nachhaltig gelöst. Es ist zwar gut, dass die griechische Regierung plant, sich teilweise wieder über den Kapitalmarkt zu refinanzieren. Bis jedoch ein dauerhaft stabiler Marktzugang Griechenlands erreicht ist, wird das Land weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Euro-Gruppe Schuldenerleichterungen in Form von Zinssenkungen und Laufzeitverlängerung laufender Kredite in Aussicht gestellt. Das dürfen Merkel und Schäuble selbst in Wahlkampfzeiten nicht vergessen.

Von der griechischen Politik erwarten wir, entschlossen an den Reformen zur Transformation des Landes weiterzuarbeiten und dabei auf die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zu achten.

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