Pressemitteilung 04.04.2014

Bundesregierung muss Konsequenzen aus anhaltenden Datenskandalen ziehen

Zum Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Passwörtern erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik.

Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Da die entwendeten E-Mail-Adressen und Passwörter offenbar aktuell noch missbraucht werden, muss die Bundesregierung unverzüglich die Gefahrenabwehr sicherstellen.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Betroffenen umgehend informiert werden. Das im Zuge des letzten Skandals extra vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geschaffene Onlinetool zur Prüfung der eigenen Betroffenheit muss schnellstmöglich modifiziert zur Verfügung gestellt werden. Ähnliche Fehler und Verzögerungen wie beim Datenskandal vor wenigen Monaten dürfen sich nicht wiederholen. Zuständigkeiten müssen glasklar gefasst werden.

Der Datendiebstahl wirft ein Licht auf den Umgang mit dem vergangenen großen Skandal. Hier fehlt es von Seiten der Bundesregierung bis heute an einer transparenten Aufarbeitung. Auch die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass der Umgang stattlicher Behörden mit dem monatelang vorliegenden Informationen über einen solch massiven Identitätsdiebstahl schlicht inakzeptabel war. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zeigen deutlich, dass diese Erkenntnis noch aussteht.

Der inakzeptable Umgang staatlicher Behörden mit dem monatelang vorliegenden Informationen hat letztlich zu einer viel zu späten Warnung der Betroffenen geführt. Die im Zuge des Skandals offenbar gewordenen Unzulänglichkeiten bezüglich der Zuständigkeiten bei der Durchführung schneller und effektiver Schutzmaßnahmen müssen unverzüglich abgestellt werden. Um die Bereitschaft der Bundesregierung zu erhöhen, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, haben wir eine weitere Kleine Anfrage erarbeitet. 

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