Pressemitteilung 23.04.2014

Bundesregierung versagt bei Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags für die Abschaffung von Tierversuchen erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Die Anzahl der in Deutschland für Tierversuche „verbrauchten“ Tiere ist nach wie vor viel zu hoch. Zwischen 2010 und 2012 ist sie von 2.860.000 auf 3.080.000 gestiegen. Die jüngste Novelle des Tierschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie wird daran leider nichts ändern. Im Gegenteil: Die wenigen Verbesserungen, die durch die EU-Tierversuchsrichtlinie möglich wären, hat die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung nicht genutzt. Stattdessen wurden Anforderungen zum Teil sogar verwässert.

So sollen die zuständigen Behörden in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben, die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen unabhängig zu prüfen. Das ist inakzeptabel und widerspricht sowohl dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz als auch der Intention der EU-Kommission. Der Deutsche Tierschutzbund und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht haben daher zu Recht Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Schwarz-Gelb war im Tierschutz ein Totalausfall. Der neue Landwirtschaftsminister Schmidt darf das Versagen seiner Vorgängerin Aigner nicht fortsetzen. Er muss sich jetzt schnell für eine richtlinienkonforme Umsetzung der EU-Vorgaben und ein Ende unnötiger und tierquälerischer Versuche einsetzen. Bisher sind allerdings keine Anstrengungen in diese Richtung zu erkennen. Seine Antwort auf eine entsprechende Anfrage von mir ist ernüchternd und macht wenig Hoffnung, in ihm einen Fürstreiter für mehr Tierschutz zu haben.

Wir werden daher den Druck auf Schmidt weiter erhöhen, um unnötiges Tierleid zu verhindern. Tierversuche müssen, wo immer möglich, durch moderne, wissenschaftlich anerkannte Alternativverfahren ersetzt werden. Dafür muss auch die Erforschung von Alternativmethoden verstärkt, die Anerkennung beschleunigt und die Anwendung zwingend vorgeschrieben werden. In-vitro-Forschung muss zum Standard in deutschen Laboren werden.

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