Pressemitteilung 22.04.2014

Bundesregierung verschläft Chancen des demografischen Wandels

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erklärt Doris Wagner, Sprecherin für Demografiepolitik:

Die Bundesregierung verschläft die demografischen Herausforderungen. Die Demografiestrategie, die zunächst im netten Gewand daher kommt, entpuppt sich als Placebo. Nach dem nunmehr zweijährigen Strategieprozess gibt es in einigen Arbeitsgruppen, wie zum Beispiel Arbeit und Gesundheit, noch immer keine Umsetzungsergebnisse - lediglich gemeinsam festgelegte Themenpaletten. Die Bedeutung der Demografiestrategie für die Bundesregierung wird auch am Einsatz der Finanzmittel deutlich: Es wird keine zusätzlichen Gelder zur Unterstützung der Demografiestrategie geben. Stattdessen werden weitere Arbeitsgruppen eingesetzt und neue Gipfel angekündigt. Doch Debattierklubs sind zu wenig, um die demografischen Herausforderungen in unserem Land anzugehen und zu gestalten.

Auch die diversen im Koalitionsvertrag verankerten Checks scheinen nichts weiter als Beruhigungspillen zu sein: Der für alle Gesetzesvorhaben angekündigte Demografie-Check ist auf ein einmaliges Erinnerungsschreiben des Staatssekretärs mit der Bitte um Berücksichtigung der demografischen Auswirkungen für alle Gesetzesvorhaben geschrumpft. Wie der Jugend-Check umgesetzt werden soll, steht zudem in den Sternen. Durch ihn sollte für jedes neue Gesetz überprüft werden, inwiefern kommende Generationen belastet werden. Allzu interessant wäre diese Prüfung beispielsweise für das zukunftsvergessene Rentenpaket der Großen Koalition – das wohl ziemlich sicher weder einen Demografie- noch einen Jugend-Check überstehen würde.

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