Pressemitteilung 16.04.2014

Bundesregierung verweigert Fahrradpolitik

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zur Radverkehrsförderung“ (BT-Drs. 18/925) erklärt Matthias Gastel MdB:

Die Bereitschaft, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen, ist so groß wie nie zuvor. Doch die Bundesregierung hält den Wechsel auf den umweltfreundlichen Sattel systematisch auf. Noch immer plant sie mit einem Radverkehrsanteil von 15 Prozent im Jahr 2020 – eine Zielgröße, die bereits erreicht ist.

Dringlich sind mehr attraktive Radwege und sichere Abstellanlagen sowie ein besseres Radverkehrsklima. Nur etwa die Hälfte aller RadfahrerInnen fühlt sich auf der Straße sicher. Statt hier verkehrspolitische Prioritäten zu setzen, beschränkt sich die Bundesregierung auf kostenlose Handlungsempfehlungen für Länder und Kommunen. Das ist Politikverweigerung. Statt konkrete Finanzierungs- und Zeitpläne zu entwickeln, lautet die Devise: Kein Interesse, keine Strategie, kein Geld.

Auch Minister Dobrindt hält am niedrigen Investitionsniveau des Bundes für den kostengünstigen Radverkehr fest. Die Kürzung der Radverkehrsmittel von 100 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro ist unter der CSU unumstößlich, während für den Ausbau des bayerischen Straßennetzes das Geld stets zur Verfügung steht. Wir fordern die Bundesregierung auf, zumindest von den zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur einzuplanen.

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