Pressemitteilung 11.04.2014

Bundeswehrreform: Angriff der SPD ist chaotisch

Zu den Plänen der SPD, die Bundeswehrreform überprüfen zu lassen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Eine schlecht gemachte Reform wird nicht dadurch besser, dass ein Koalitionspartner sie mit undurchdachten Ideen weiter chaotisiert. Schon jetzt sind viele Soldatinnen und Soldaten unzufrieden, daher sollte man nicht noch mehr Verunsicherung schaffen. Gleichzeitig muss es Nachbesserungen bei der Bundeswehrreform geben, zum Beispiel bei der Attraktivität. Dafür braucht es jedoch abgestimmte Pläne und keine Alleingänge der SPD. Das gleiche gilt für die europäische Zusammenarbeit. Wer sie fordert, sollte sich zunächst mit seinen europäischen Partnern abstimmen und keine deutschen Beschaffungsentscheidungen im Alleingang präsentieren.

Nach wie vor fehlt eine breite und fundierte Debatte über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr. Das war das größte Versäumnis der Neuausrichtung. Auch der Vorschlag der SPD ist mal wieder nur Stückwerk und kein stimmiges Konzept. Die Pläne der SozialdemokratInnen für das Meads-System und die Hubschrauber sind sicherheitspolitisch nicht begründet. Freuen kann sich die Rüstungsindustrie.

Schwarz-Rot sollte statt sich zu zanken, endlich ein solides und fundiertes Konzept erarbeiten. Nach dem großen PR-Aufschlag zur Attraktivität warten die Soldatinnen und Soldaten immer noch auf konkrete Maßnahmen und Finanzierungsvorschläge.

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