Pressemitteilung 02.04.2014

Deflationsgefahr: Berlin muss handeln, nicht Frankfurt!

Zur morgigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank zu Zeiten des niedrigsten Stands der Inflationsrate seit vier Jahren erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung, nicht die EZB sollte morgen im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Denn in Berlin liegt der Schlüssel zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone, nicht in Frankfurt. Die EZB hat ihre Aufgabe als Krisenmanager nun schon seit Jahren geleistet, während die Regierungen der Eurozone versagten.

Seit Jahren warnen ideologisch verbrämte Ökonomen vor der großen Inflationsapokalypse in Deutschland. In Wahrheit aber steht Deflation vor der Tür, in Spanien hat sie die Türschwelle schon übertreten. Das sind schlechte Nachrichten für die kriselnde Eurozone, da Investitionen zurückgestellt und Zahlungsausfälle von Schuldnern zunehmen könnten.

Gleichzeitig werden die Einflussmöglichkeiten der EZB immer begrenzter, der Leitzins ist bereits nahe null. Die Nebenwirkungen der EZB-Politik sind schon jetzt zu spüren: Teile der Immobilienmärkte drohen zu überhitzen und Banken werden zu riskanteren Investments getrieben. Der anfeuernde Effekt auf die Wirtschaft ist jedoch ausgeblieben, realwirtschaftliche Neuinvestitionen werden trotz des billigen Geldes zu wenig getätigt. Eine weitere Zinssenkung wird dieses Problem daher nicht lösen können.

Diese Entwicklung ist das Resultat verfehlter europäischer Wirtschaftspolitik unter Angela Merkel. Anstatt sich in Frankfurt über Niedrigzinsen zu beschweren, sollte die große Koalition ihre Aufgaben wahrnehmen. Deutschland braucht mehr Investitionen für die Zukunft, die Eurozone braucht mehr Investitionen in Deutschland. Wir müssen investieren, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und durch kräftige Lohnerhöhungen die siechende Binnennachfrage ankurbeln. Nur so kann Deutschland zur Lokomotive der Eurozone werden. Ein europäisches Investitionsprogramm muss die sich selbstverstärkende Spirale aus fehlenden Investitionen und fallenden Preisen in den Krisenländern durchbrechen.

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