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Pressemitteilung 02.04.2014

EEG-Reform: Bundesregierung will Schiene übermäßig stark belasten

Zur Aussage der Bundesregierung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass Schienenbahnen zukünftig pauschal mit 20 Prozenz der EEG-Umlage belastet werden sollen (statt bislang durch knapp 11 Prozent), erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Der Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für die Schiene. Die Absenkung des Schwellenwerts auf drei Gigawattstunden nützt kleineren Bahnen zu wenig, da die ersten drei GWh zukünftig mit der vollen EEG-Umlage belastet werden sollen.

Während damit Schienenverkehr insgesamt deutlich stärker belastet wird, sinkt die Maut für große LKW wegen des neuen Wegekostengutachtens. Der Gütertransport auf der Schiene wird also teurer, während Transporte per LKW billiger werden. Die Regierung kündigt damit den bisherigen politischen  Konsens auf, nachdem Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollten. So wird die Energiewende im Verkehr torpediert.