Pressemitteilung 30.04.2014

EU-Erweiterung von 2004 ist eine große Erfolgsgeschichte

Zum 10. Jahrestag der EU-Erweiterung am 1. Mai erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die bisher größte Erweiterung der Europäischen Union von 2004 ist eine große Erfolgsgeschichte. Gerade für die mittelosteuropäischen Staaten hat der Beitritt zur EU 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enorme Stabilität und Wohlstand gebracht. Dabei hat das Friedensprojekt Europa maßgeblich zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt – und zur Angleichung von Lebensstandards und der Verbesserung von Minderheitsrechten. Auch wenn weitere Fortschritte notwendig sind und mancherorts der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen ist, gelang mit dem EU-Beitritt doch ein bemerkenswerter politischer und wirtschaftlicher Wandel.

Zehn Jahre nach der EU-Erweiterung zeigt sich auch, dass die befürchteten Nachteile für die deutsche Wirtschaft ausgeblieben sind. Statt einer Verdrängung deutscher Arbeitnehmer durch Arbeitskräfte aus Osteuropa hat die Erweiterung für zusätzliche Wachstumsimpulse in Deutschland und dem gesamten europäischen Binnenmarkt gesorgt. Wer trotz dieser Entwicklung mit populistischen Parolen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa einschränken will, hat noch immer nicht begriffen, wie sehr Deutschland gerade von der Zuwanderung aus Osteuropa profitiert.

Die aktuelle Krise in der Ukraine und die instabile Situation auf dem Westbalkan haben uns vor Augen geführt, dass knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs das Friedensprojekt Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Union muss eine Beitrittsperspektive für ihre unmittelbare Nachbarschaft aufrechterhalten und Visa-Erleichterungen für die Zivilgesellschaften dieser Länder ermöglichen. Die Europäische Union muss zudem ihrer Verantwortung im Friedensprozess auf Zypern gerecht werden und in den wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen all die Kräfte unterstützen, die sich für eine Wiedervereinigung der Insel einsetzen.

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