Pressemitteilung 03.04.2014

EU-Roma-Gipfel: Auch Deutschland braucht Dialog auf Augenhöhe

Anlässlich des morgen beginnenden EU-Roma-Gipfels erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Die EU macht endlich Ernst. Während die Bundesregierung blockiert, will die Kommission die Situation der Roma verbessern. Während die Bundesregierung bis heute noch keine nationale Roma-Strategie entwickelt hat, legt die Kommission eine vielversprechende Agenda vor. Seit Tagen, Wochen und Monate lässt die Bundesregierung es zu, dass vor allem die CSU empathielose und vorurteilsgeladene Angstmache verbreitet.

Einige Landesregierungen sind hier deutlich weiter: Baden-Württemberg hat einen Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma geschlossen, Berlin hat eine eigene Romastrategie und in Hessen gibt es seit Ende März einen Rahmenvertrag. Die Erfahrungen sind gemischt, doch sie nehmen die Herausforderungen konstruktiv an.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Diskriminierung der Roma in Deutschland endlich auf nationaler Ebene anzugehen. Länder und Kommunen benötigen bei ihrer Arbeit vor Ort Unterstützung. Dazu brauchen wir eine nationale Strategie, die den Kampf gegen Diskriminierung in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine Politik, die Strategien mit den Roma und nicht Parolen gegen sie entwickelt. Ein Roma-Gipfel, zu dem Vertreterinnen und Vertreter der Verbände sowie Selbsorganisationen aller in Deutschland lebenden Roma eingeladen würden, wäre hier sicherlich ein sinnvoller Anfang.

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