Pressemitteilung 10.04.2014

Europarat: Stimmrechtsentzug Russlands setzt das richtige Signal

Zur Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Luise Amtsberg MdB, beide Abgeordneten sind Mitglieder der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Stimmrechtsentzug für die russische Delegation im Europarat ist die richtige Entscheidung. Der Europarat als Hüter der Werte Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zeigt: Das Recht des Stärkeren darf nicht über die Integrität von Staaten gestellt werden. Der schamlose Bruch des Völkerrechts in der Ukraine hat für Russland Konsequenzen.  

Mit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion stellt der Kreml die europäische Friedensordnung in Frage. Die Straßburger Organisation setzte heute mit ihrem besonnenen, aber entschiedenen Handeln ein sichtbares Zeichen dagegen.

Wir wollen an der Idee des gemeinesamen Hauses Europa festhalten. Wir würden die Rückkehr Russlands in den Europarat begrüßen. Dafür muss der Kreml die Annexion der Krim rückabwickeln und sich verpflichten, zu den Prinzipien des Völkerrechts zurückzukehren.

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