Pressemitteilung 12.04.2014

Finanzmarkt: Keine weiteren Überschriften, sondern echter Verbraucherschutz

Zu Plänen der Bundesregierung, den „Grauen Kapitalmarkt“ zu regulieren, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Kein Jahr ist vergangen seit der letzten Gesetzgebung zum so genannten Grauen Kapitalmarkt und schon gibt es nach Ansicht des Finanzministers neuen Regulierungsbedarf. Ähnlich war es bei der vorletzten Gesetzgebung; schon kurz danach kam das nächste Gesetz. Das hat einen Grund: Finanzminister Schäuble hat seinen Job bei den jeweils groß gefeierten Anlegerschutzgesetzen in der vergangenen Legislaturperiode schlecht gemacht und merkt es jetzt offenbar selbst: Die Überschriften stimmten, aber die Substanz fehlte, Lug und Betrug am Finanzmarkt konnten weitergehen. Viel zu stark gab der Finanzminister den Interessen aus der Finanzbranche nach. Das muss bei der nun angekündigten Gesetzgebung endlich anders werden, damit es nicht im nächsten Jahr das nächste Reparaturgesetz geben muss. Wir erwarten, dass endlich die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die BaFin mit Testkäufen überprüft, ob die Gesetze in der Praxis auch eingehalten werden. Die Aufsicht über den Vertrieb kann nicht weiter bei der Gewerbeaufsicht liegen, die keine Ressourcen und Kenntnisse für diese Arbeit hat. Die Finanzaufsicht muss endlich einen klaren Handlungsauftrag im Verbraucherschutz bekommen und diesen auch effektiv umsetzen. Schließlich muss die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Rechtsstreitigkeiten mit Finanzdienstleistern verbessert werden.

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