Pressemitteilung 15.04.2014

Förderprogramm MobiPro-EU: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zum Versuch der Bundesregierung, sich beim Debakel um das Ausbildungsprogramm MobiPro-EU für junge Europäer aus der Verantwortung zu ziehen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Es ist eine ganz billige Nummer, wie die Bundesregierung versucht, die Verantwortung für das Tohuwabohu um die MobiPro-Förderung den Bildungsträgern in die Schuhe zu schieben. Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin Nahles und auch ihre Vorgängerin von der Leyen haben sich auf internationaler Bühne immer wieder mit den Erfolgen gebrüstet. Doch das Programm, das junge Europäer etwa durch Sprachkurse und Praktika dabei unterstützen soll, in Deutschland eine Ausbildung zu absolvieren, sorgt wegen absehbarer Finanzierungslücken seit Anfang des Jahres vor allem für Unsicherheit und Frustration bei allen Beteiligten.

Von den etlichen Jugendlichen, die nun in Deutschland ohne Geld in der Förderfalle festsitzen, will die Regierung lieber nichts wissen. Schuld an deren Situation seien laut Arbeitsministerium Träger, die die Jugendlichen ohne Förderzusage nach Deutschland geholt hätten. Richtig ist: Die Bildungsträger und zum Teil auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind im Vertrauen auf die bisherige Förderpraxis nicht nur bei den Kosten für Sprachkurse in Vorleistung getreten. Nun bleiben sie auf ihren Ausgaben sitzen. Es ist peinlich, wie die Bundesregierung versucht, sich hier einen schlanken Fuß zu machen.

Die Infrastruktur ist aufgebaut, die Fördermöglichkeit hat sich besonders in den Krisenstaaten endlich herumgesprochen und jetzt bricht alles zusammen, weil die Bundesregierung nicht bereit ist, ausreichend Geld für das Programm zur Verfügung zu stellen. Dass ein Versprechen der deutschen Regierung offenbar nicht besonders viel wert ist - darüber sind die Projektpartner in Südeuropa und besonders die betroffenen jungen Menschen zurecht enttäuscht und verärgert.

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