Pressemitteilung 10.04.2014

Frühjahrsgutachten: Schwarz-rote Ideenlosigkeit bei Innovation und Investition

Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Schwarz-rot betreibt eine Wirtschaftspolitik ohne Ambitionen und setzt falsche Prioritäten. Bei Innovation und Investition herrscht Ideen- und Mutlosigkeit. Die Regierung lässt über 36 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren versickern, statt sie gezielt in steuerliche Forschungsförderung, in Breitbandausbau und in Bildung zu investieren. Das ist Politik auf dem Rücken der nächsten Generation.

Die Energiewende war ein Innovationsprogramm und ein Jobmotor und sie könnte es weiter sein. Dafür müssen jetzt aber die energie- und klimapolitischen Instrumente wie etwa der Emissionshandel gestärkt werden. Das setzt Anreize für energiesparende Investitionen und schafft Arbeitsplätze. Schwarz-rot setzt weiter auf alte Kraftwerke und Technologien - eine innovative Energiepolitik sieht anders aus.

Die Bundesregierung müsste viel mehr in Bildung und lebenslanges Lernen investieren, mehr für Frauenerwerbstätigkeit tun und eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte schaffen. Der Fachkräftemangel steht vor der Tür. Die Unternehmen, besonders im Mittelstand, sind auf gut ausgebildete und auch erfahrene Fachkräfte angewiesen. Stattdessen gibt die Regierung mit der abschlagsfreien Rente ab 63 genau das falsche arbeitsmarktpolitische Signal. Das ist eine Rolle rückwärts für die Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Eine innovative Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

4391462