Pressemitteilung 23.04.2014

Hartz IV: Entbürokratisierung ja, Verschärfung nein

Zu den Berichten über eine Hartz-IV-Reform erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Entbürokratisierung von Hartz IV begrüßen wir. Das darf aber zu keiner Verschärfung  des Reglements durch die Hintertür führen. Im Gegenteil: Die besonders harten Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 Jahren müssen umgehend abgeschafft werden. Die große Gerechtigkeitslücke beim Arbeitslosengeld II liegt nach wie vor bei der Diskrepanz zwischen Fordern und Fördern. Während die Zumutungen an die Arbeitsuchenden immer kleinteiliger geworden sind, ist ihre Förderung immer kleinmütiger ausgefallen. Darum stehen nicht härtere Sanktionen auf der Reformagenda, sondern Verwaltungsvereinfachungen und flexiblere und individuellere Förderstrategien.

Wir wollen eine Grundsicherung, die nicht nur armutsfest ist, sondern auch für Teilhabe sorgt. Außerdem müssen die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt werden.  Dazu gehört ein Wunsch- und Wahlrecht, entschärfte Zumutbarkeitsregeln, bessere Beratung und ein sozialer Arbeitsmarkt. Auch müssen endlich ausreichend Mittel und Personal zur Verfügung stehen.  An diesen Zielen werden wir die Vorschläge, die die Bundesregierung Ende des Jahres machen will, messen.

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