Pressemitteilung 28.04.2014

Kalte Progression: Regierung verbreitet nur heiße Luft

Zur Debatte um die Abschaffung der „kalten Progression“ erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Steuerpolitisch ist diese Bundesregierung handlungsunfähig. Die kalte Progression steht stellvertretend für eine Vielzahl von Steuerthemen, bei denen die Koalition versagt.

Der Handlungsbedarf bei der Verteilung der Lasten aus Steuern und Abgaben ist allen Beteiligten klar. Doch nimmt man den Koalitionsvertrag ernst, wird nichts dabei herauskommen. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Die Entlastung sollte von den Spitzeneinkommen getragen werden, die seit Jahren von der Abgeltungsteuer und dem gesunkenen Spitzensteuersatz profitieren. Selbst sprudelnde Steuereinnahmen reichen scheinbar nicht, den dramatischen Investitionsstau aufzulösen, Schulden abzubauen oder auch nur die Rentengeschenke der großen Koalition zu finanzieren.

Der CDU-Vorschlag zur Gegenfinanzierung durch die Abschaffung von Steuersubventionen ist Augenwischerei. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg dürften damit nicht gemeint sein, das gehört zu den heiligen Kühen der Union. Die bedeutendste von der Regierung Merkel eingeführte Steuersubvention ist die Hotelsteuer. Eine Abschaffung der Hotelsteuer spült etwa eine Milliarde Euro in die Kassen von Bund und Ländern, doch die Rechnung zahlen die Kommunen. Die bleiben dann auf den Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer sitzen. Am Ende verpuffen die großen Ankündigungen der Koalition wie heiße Luft.

 

 

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