Pressemitteilung 16.04.2014

Krankenhauspolitik: Reformen sind überfällig

Anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz erklärt Harald Terpe, Obmann im Ausschuss für Gesundheit:

Die Lage für etliche Krankenhäuser ist ernst. Bundesregierung und Länder sind in der Pflicht, den gordischen Knoten zu durchschlagen und überfällige Reformen, zum Beispiel bei der Investitionsfinanzierung, auf den Weg zu bringen. Schon heute wird nahezu die Hälfte der Investitionen in den Krankenhäusern nicht mehr aus den Investitionsmitteln der Länder, sondern vor allem aus den Betriebsmitteln der Krankenkassen finanziert. Dass die Länder diese Lücke aus eigener Kraft schließen können, ist angesichts der Haushaltslage und der Schuldenbremse eine Illusion. Die Investitionsfinanzierung muss darum ein neues Fundament bekommen. Wir befürworten eine  hälftige Finanzierung durch Länder und Krankenkassen. Vorschläge zur nötigen Anpassung des Vergütungssystems liegen seit einigen Tagen vor.

Reformen sind aber auch bei Finanzierung und Personalausstattung der Krankenhauspflege nötig. Die Pflegestellensonderprogramme der vergangenen Jahre waren nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das für die Pflege bestimmte Geld muss auch in der Pflege ankommen. Eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Pflege muss zudem sichergestellt sein. Hierzu muss die Bundesregierung ein geeignetes Instrumentarium, wie zum Beispiel ein Personalbemessungsinstrument, schaffen.

Gesundheitsminister Gröhe hat die Länder aufgefordert, Betten in den Krankenhäusern zu streichen. Das ist wohlfeil, weil dies an der Finanzmisere der Krankenhäuser kaum etwas ändert. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung, bei der Qualität und Erreichbarkeit der Häuser eine größere Rolle spielen. Vorschläge hierfür liegen seit langem auf dem Tisch, jetzt sind Bund und Länder am Zuge, diese endlich umzusetzen.

4391516