Pressemitteilung 04.04.2014

Langzeitarbeitslose: Nahles-Programm hat Alibi-Charakter - Hunderttausende bleiben abgehängt

Zur Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung und dem von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigten Programm für Langzeitarbeitslose erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Das von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigte Programm für Langzeitarbeitslose hat reinen Alibi-Charakter. Sie bezieht sich auf ein Modellprojekt mit bisher 33 Teilnehmern, das in diesem Jahr  um weitere 35 Personen anwachsen soll. Es bleibt Nahles Geheimnis, wie sie dieses Mini-Programm binnen kurzem auf 30.000 Plätze ausweiten will. 

Dem Heer der Abgehängten wird damit nicht geholfen.  Allein von 2010 bis 2013 sind über 190.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse weggefallen - sechsmal mehr als Nahles neu schaffen will. Und der Trend 2014 zeigt weiter dramatisch nach unten. Bis Ende September laufen rund 78.000 Arbeitsgelegenheiten aus und bis Ende des Jahres verlieren 26.000 „Bürgerarbeiter“ ihre Beschäftigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslose ist dagegen in den letzten Jahren nur geringfügig zurückgegangen.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist das Nahles-Projekt nur weiße Salbe. Wenn Nahles sich wirklich ehrlich gemacht hätte, dann hatte sie statt dem x-ten Sonderprogramm endlich den verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Mehrere Hunderttausende Menschen in Deutschland sind dringend darauf angewiesen.

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